Wochenrückblick Juni 10

Anforderungen an CSS-Gesetz

Wochenrücblick Juli 10

Heißer Herbst

Argumente zu Polizeiwachen

 

 

---

 

April 2010

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im April 2010: 4.618.569
Offizielle Arbeitslosigkeit 3.406.344
Nicht gezählte Arbeitslose 1.212.225

Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: circa 350.000
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III): 1.472
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 294.760
Berufliche Weiterbildung 216.528
Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining): 1.350
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z.B. Vermittlung durch Dritte): 254.995
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 41.445
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 3.434
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 48.241

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht April 2010, Seite 66. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die gemäß § 53a Abs. 2 SGB II nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in der ersten Gruppe der Tabelle (Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II). Diese große Gruppe der älteren ALG II-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern in einer Sonderpublikation der Bundesagentur für Arbeit: Analyse der Grundsicherung für Arbeitsuchende Januar 2010, Seite 17. Die genaue Zahl für diese Gruppe wird jeweils mit viermonatiger Verzögerung publiziert.

 

hier die Wahlergebnisse des neuen Parteivorstandes

Mit "Macht`s gut! Macht`s besser" - so verabschiedeten sich die bisherigen Vorsitzenden Lothar Bisky und Oscar Lafontaine in ihren Reden auf dem Rostocker 2. Parteitag und gaben den Staffelstab weiter an unser neues Spitzenduo Gesine Lötzsch und Klaus Ernst.

---

 

  lesen hier

Bundesverfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung

 

Das Bundesverfassungsgericht hat heute (2.3.10)  vormittag den Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung stattgegeben. »Erneut hat das Bundesverfassungsgericht ein so genanntes Sicherheitsgesetz gestoppt. Das ist ein Erfolg für alle Bürgerinnen und Bürger und für die Demokratie«, kommentiert Petra Pau vor Ort das Urteil. »Vorratsspeicherung besagt: Alle Bürgerinnen und Bürger werden vom Staat pauschal unter Generalverdacht gestellt. Das widerspricht den Grundprinzipien eines Rechtsstaates«, hält die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages fest.

 

---

CDU/CSU-FDP - ein Auslaufmodell? Kommentar

Union tritt Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Füßen     Zum Hartz IV-Urteil lesen Sie hier Merkel-Kochs IM's aktiv - näheres hier läßt sich CDU kaufen? Merkwürdigkeiten in NRW hier Münchener Sicherheitskonferenz 2010 Herr von Guttenberg will schärfere Sanktionen gegen Iran - will er Krieg? ein Bericht zur Konferenz

 

---

 

Die Bürger und Bürgerinnen haben gewählt!

der alte Bürgermeister ist auch der neue Bürgermeister. Für die 2. Wahlperiode wünschen wir  ihm die notwendige Tatkraft in Umsetzung der Leitlinien unserer Lokalen Agenda  

Uns hat Herr Paulat überzeugt - wir sagen Danke, auch wenn er seine Vorstellungen nicht als Bürgermeister umsetzen kann . seine Stimme zählt als Gemeindevertreter  - Walergebnisse hier 

Schöne Weihnachtsbescherung - Ein Verrat an der Zukunft

Ein Beitrag des ND zu Kopenhagener Klima-Konferenz    (hier) &  hier

 

 

E u r o p a - L a n d t a g s - B u n d e s t a g s w a h l

Das Ergebnis der Europawahl bestätigt unseren Kurs

 Mit 32,8% der Stimmen konnte DIE LINKE ihre Position als stärkste politische Kraft in Märkisch-Oderland bestätigen und sogar noch ausbauen. Mit 31,6 % haben Sie als Bürger(in) Ihr Votum für unser Doppeldorf abgegeben (näheres hier:).   Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen, DIE LINKE wird sehr gewissenhaft mit ihrer Stimme umgehen.

Lothar Bisky - Präsident der Linksfraktion im Europäischen Parlament Die neu gewählten Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE haben heute einstimmig Sabine Wils zur neuen Sprecherin ihrer Delegation gewählt. Ebenfalls einstimmig wurden Helmut Scholz als stellvertretender Delegationssprecher und Jürgen Klute als Verantwortlicher für Finanzen ernannt. Die acht Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE sind Mitglied der GUE/NGL Fraktion im Europäischen Parlament, die nach den Europawahlen über 35 Mitglieder aus zwölf EU-Mitgliedstaaten verfügt. mehr hier

 

                  L a n d t a g s - B u n d e s t a g s w a h l

                               DIE LINKE sagt: Vielen Dank!  

Unsere beiden Direktkandidaten für Bundes- und Landtag haben Sie, liebe Wähler(innen), mit Ihrer Stimme zum Sieg veholfen - Sie werden Ihre Interessen würdig vertreten. Das gilt auch für das Ergebnis unserer Partei

Also: Erst- und Zweitstimme ist "Top" mehr

                                 

 Eine lesenswerte Mitteilung unseres Bundesvorstandes zur politischen Situation nach den Wahlen   

 Unser Landesvorsitzender teilt mit:

Liebe Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, Liebe Kandidatinnen und Kandidaten,      

Lieber Wählerinnen und Wähler,  der Erfolgsgeschichte der LINKEN wurde heute ein weiteres Kapitel hinzugefügt. DIE LINKE hat sowohl im Land als auch im Bund sehr gute Ergebnisse erzielt. Das ist dem unermüdlichen Engagement vieler ehrenamtlicher Helfer zu danken. Bis kurz vor Öffnung der Wahllokale warben viele unermüdlich um Stimmen für DIE LINKE. Dafür sagen wir ganz herzlichen Dank!!!    

Zugleich geht unser Dank natürlich auch an die Wählerinnen und Wähler. Ihre Stimmen sind ein Auftrag für uns! DIE LINKE wird sich auch weiterhin für eine sozial gerechtere Politik stark machen. Für Ihr bisheriges Vertrauen sagen wir Danke. Bleiben Sie uns treu!    

Herzlichst   

Thomas Nord, Landesvorsitzender      

      

Ein Artikel aus dem ND               

Zum Dritten Oktober: Es wächst zusammen

Überholen ohne einzuholen

 

 

»Überholen ohne einzuholen«: Als dieser Slogan ersonnen wurde, verbanden die Genossen damit die Hoffnung, ihre DDR könne das Wohlstandsniveau des Westens erreichen, ohne dessen ökonomische Prinzipien übernehmen zu müssen. Die Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 markierte das Ende dieses Versuchs. Doch an jenem 3. Oktober wurde nicht nur die DDR zu Grabe getragen. Dieser Herbsttag markiert auch den Anfang vom Ende des westdeutschen Wohlfahrtsstaates. Denn spätestens seit dem Fall der Mauer sind die Eliten immer weniger bereit, den sozialpolitischen Status Quo aufrecht zu erhalten. Die Ostdeutschen bekamen den neoliberalen Egoismus als erste zu spüren. Nach der Zerstörung der wirtschaftlichen Infrastruktur erfolgte im Osten kein adäquater Wiederaufbau. Da das Kapital nach lukrativeren Anlagemöglichkeiten suchte, etwa in Billiglohnländern oder auf den Finanzmärkten. Es sind jene ökonomischen Prinzipien des Freien Marktes, die in der DDR nie zur Anwendung kommen sollten, die heute die Funktion eines antisozialistischen Schutzwalls übernehmen: Sie spalten die Gesellschaft in Arm und Reich. fal

Auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer und 19 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland sind viele Unterschiede zwischen Ost und West geblieben. Doch es entwickelt sich. Ein Indikator: Das Ost-West-Gefälle der LINKEN wird flacher.

Die Partei hat heute rund 76 500 Mitglieder, davon 39 500 im Osten, 27 500 im Westen und 9500 in der Ost-West-Stadt Berlin. Sie sitzt in allen ostdeutschen Landesparlamenten und nun auch in sechs der zehn westdeutschen Landesparlamente. Sie hat rund 6000 kommunale Abgeordnete, davon 4800 im Osten, 1100 im Westen und 100 in Berlin.

Die Bundestagswahl vom 27. September 2009 bestätigt diesen Trend. Bei der Wahl 2005 gab es 27 Wahlkreise im Osten mit einem Zweitstimmenanteil der LINKEN über 25 Prozent, jetzt sind es 41 (von 51, ohne Berlin). Im Westen gab es 2005 nur 8 Wahlkreise über 8 Prozent, jetzt sind es 109 (von 236). Die Zahl der Wahlkreise unter 5 Prozent ist von 153 (2005) auf 8 (2009) geschrumpft. ND zeigt die Hochburgen:

Osten: 17 Wahlkreise über 30 Prozent

Mansfeld (Sachsen-Anhalt) 34,9
Märkisch-Oderland – Barnim II (Brandenburg) 33,6
Altmark (Sachsen-Anhalt) 33,6
Harz (Sachsen-Anhalt) 32,2
Magdeburg (Sachsen-Anhalt) 32,2
Burgenland – Saalekreis (Sachsen-Anhalt) 31,9
Halle (Sachsen-Anhalt) 31,7
Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen (Thüringen) 31,7
Frankfurt (Oder) – Oder-Spree (Brandenburg) 31,4
Neubrandenburg – Strelitz – Uecker-Randow (Meckl.-Vorp.) 31,3
Anhalt (Sachsen-Anhalt) 31,3
Dessau – Wittenberg (Sachsen-Anhalt) 31,2
Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) 31,1
Uckermark – Barnim I (Brandenburg) 31,0
Sonneberg – Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Orla-Kreis (Thüringen) 30,9
Börde – Jerichower Land (Sachsen-Anhalt) 30,6
Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I (Thüringen) 30,1

Ost-West-Stadt Berlin: alle 12 Wahlkreise

Berlin-Lichtenberg 41,2
Berlin-Marzahn-Hellersdorf 40,8
Berlin-Treptow-Köpenick 33,7
Berlin-Pankow 27,5
Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost 25,0
Berlin-Mitte 19,3
Berlin-Neukölln 13,9
Berlin-Spandau-Charlottenburg 11,0
Berlin-Tempelhof-Schöneberg 10,0
Berlin-Reinickendorf 9,3
Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf 8,7
Berlin-Steglitz-Zehlendorf 7,2

Westen: 39 Wahlkreise zweistellig

Saarbrücken (Saarland) 24,0
Homburg (Saarland) 21,7
Saarlouis (Saarland) 19,9
Sankt Wendel (Saarland) 19,2
Bremen II –Bremerhaven (Bremen) 15,4
Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) 14,2
Hamburg-Mitte (Hamburg) 13,8
Duisburg II (Nordrhein-Westfalen) 13,7
Bremen I (Bremen) 13,3
Pirmasens (Rheinland-Pfalz) 13,3
Herne – Bochum II (Nordrhein-Westfalen) 12,9
Hamburg-Altona (Hamburg) 12,1
Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) 12,1
Wuppertal I (Nordrhein-Westfalen) 11,7
Essen II (Nordrhein-Westfalen) 11,7
Hamburg-Bergedorf – Harburg (Hamburg) 11,6
Recklinghausen I (Nordrhein-Westfalen) 11,6
Aurich – Emden (Niedersachsen) 11,5
Duisburg I (Nordrhein-Westfalen) 11,5
Dortmund II (Nordrhein-Westfalen) 11,5
Mannheim (Baden-Württemberg) 11,3
Kassel (Hessen) 11,2
Frankfurt am Main I (Hessen) 11,2
Oberhausen – Wesel III (Nordrhein-Westfalen) 11,1
Dortmund I (Nordrhein-Westfalen) 11,0
Hamburg-Wandsbek (Hamburg) 10,9
Kreuznach (Rheinland-Pfalz) 10,9
Bochum I (Nordrhein-Westfalen) 10,8
Stadt Hannover II (Niedersachsen) 10,6
Bottrop – Recklinghausen III (Nordrhein-Westfalen) 10,6
Recklinghausen II (Nordrhein-Westfalen) 10,5
Hamburg-Eimsbüttel (Hamburg) 10,4
Friesland – Wilhelmshaven (Niedersachsen) 10,4
Ludwigshafen/Frankenthal (Rheinland-Pfalz) 10,3
Köln III (Nordrhein-Westfalen) 10,2
Lüchow-Danneberg – Lüneburg (Niedersachsen) 10,1
Delmenhorst –Wesermarsch –Oldenburg-Land (Niedersachsen) 10,0
Salzgitter – Wolfenbüttel (Niedersachsen) 10,0
Frankfurt am Main II (Hessen) 10,0